Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Preise

Das freibleibende Angebot gilt für Unternehmen/Unternehmer (§ 14 BGB) und nicht für Verbraucher oder Letztverbraucher.

Alle Preisangaben sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um außergerichtliche, pauschale Anwaltshonorare für die im Einzelnen dargestellten Leistungspakete. Die angegebenen Preise gelten für die Erteilung des Auftrags über die online Formulare. Für über andere Kommunikationswege erteilte Aufträge gelten die angegebenen Preise nicht. Für nicht in den Leistungspaketen enthaltene Tätigkeiten wird vorab stets ein Kostenvoranschlag übermittelt. Im Zweifel wird eine gerichtliche oder andere anwaltliche Tätigkeiten ohne weitere Vereinbarung nach der gesetzlichen Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abgerechnet.

Bei nur teilweiser Inanspruchnahme des bezahlten Leistungspakets erfolgt keine Rückzahlung.

Die amtlichen Gebühren der zuständigen Markenämter sind gesondert zu entrichten.

2. Mandatsverhältnis

Das Mandat kommt mit der Annahme des Auftrags durch Wuesthoff & Wuesthoff zustande, welche auch in der Durchführung des Auftrags bestehen kann.

3. Auftragsbearbeitung

Der Auftrag zur Anmeldung, Verlängerung oder Überwachung einer Marke wird bei Zahlung per PayPal oder Kreditkarte unmittelbar nach Auftragseingang bearbeitet. Der Auftrag zur Anmeldung, Verlängerung oder Überwachung einer Marke wird bei Zahlung gegen Rechnung unmittelbar nach Zahlungseingang bearbeitet.

4. Leistungsumfang

Der Umfang des Mandats wird in den im Einzelnen dargestellten Leistungspaketen definiert. Eine darüberhinausgehende ausführliche individuelle Rechtsberatung ist nicht enthalten und gesondert zu beauftragen. Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung oder telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung unverbindlich. Die Erzielung eines bestimmten Erfolges, insbesondere die Eintragung eines Schutzrechts, ist nicht geschuldet. Eine Markenanmeldung birgt stets das Risiko, dass Dritte gegen die Markeneintragung vorgehen, insbesondere aufgrund älterer Markenrechte Widerspruch einlegen, einen Löschungsantrag stellen oder kostenpflichtig eine Abmahnung aussprechen. Dies kann zu Kostenerstattungsansprüchen gegenüber dem Markenanmelder führen.

Auch wenn unsere Recherchen mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführt wurde, ist Wuesthoff & Wuesthoff nicht verantwortlich für die Vollständigkeit und Genauigkeit des Rechercheergebnisses, welches auf den Informationen aus Datenbanken von Drittanbietern basiert. Entsprechend haftet Wuesthoff & Wuesthoff nicht für Schäden, die auf Fehlern, Ungenauigkeiten oder fehlender Daten basieren, z. B.

• der fehlerhaften Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen
• der verspäteten Übernahme in die Datenbank
• der fehlerhaften Klassifizierung von Bildbestandteilen
• der fehlerhaften Indexierung von Wortbestandteilen der Marken
• der fehlerhaften Farbwiedergabe in den den Daten zugrundeliegenden öffentlichen Datenbanken

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Datenbanken, in welcher die Recherche durchgeführt wurde, nicht die folgenden Rechte enthält, die der Eintragung und Benutzung der recherchierten Marke ebenfalls entgegengehalten werden können:

• angemeldete Marken, die im Zeitpunkt der Durchführung der Recherche noch nicht in den durchsuchten Datenbanken enthalten waren
• Marken, die in anderen als den recherchierten Ländern angemeldet wurden und sich noch innerhalb der 6-monatigen Prioritätsfrist befinden, sodass sie mit dem Anmeldedatum dieser Erstanmeldung noch auf die recherchierten Länder erstreckt werden können
• berühmte Marken im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft
• Benutzungsrechte, z. B. Namensrechte, Unternehmenskennzeichen, Titel
• identische oder ähnlich bekannte Marken, deren Schutzbereich nicht auf identische und ähnliche Waren/Dienstleistungen beschränkt ist, sondern sich auch auf unähnliche Waren/Dienstleistungen bezieht
• Urheberrechte/Geschmacksmusterrechte

Schlussendlich ist zu berücksichtigen, dass die Risikoeinstufung deutscher als auch ausländischer Marken unserer Erfahrung als deutsche Rechtsanwälte entspricht, jedoch nicht prognostiziert werden kann, ob die Inhaber gefundener Marken ungeachtet der objektiven Erfolgsaussichten gegen die Eintragung oder Benutzung der recherchierten Marke vorgehen oder Anwälte aus dem Land, in dem ausländische Marken angemeldet oder eingetragen sind, eine von unserer Risikoeinschätzung abweichende Einschätzung abgeben würden.

5. Kommunnikation

Mit der Mitteilung der E-Mail-Adresse willigt der Auftraggeber jederzeit widerruflich ein, dass ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zugesendet werden. Die Kommunikation per E-Mail, sowie der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Auftraggebers.

6. Haftung

Die Haftung von Wuesthoff & Wuesthoff aus dem Mandat wird für einfach fahrlässig verursachte Schäden für jeden Einzelfall auf € 1 Millionen begrenzt. Sofern Angaben zur Bearbeitungszeit gemacht werden, sind diese als Näherungswerte anzusehen. Bei Eintritt höherer Gewalt oder bei von Informations-Zulieferern und Telekommunikationsdienstleistern zu vertretenden Verzögerungen bzw. Unterbrechungen in der Weitergabe von Informationen verlängert sich die Bearbeitungsdauer. Eine Haftung für hieraus resultierende Folgen scheidet aus.

Die den Markenrecherchen zugrunde liegenden Daten beruhen auf den Daten der Patent- und Markenämter bzw. professioneller Dienstleister. Aufgrund der Abhängigkeit der Datenbankanbieter von der Datenlieferung der Patent- und Markenämter kann ein tagesaktueller Stand nicht gewährleistet werden. Für die Ergebnisse der Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche kann deshalb hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität keine Gewähr übernommen werden.

7. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München.

Stand: 16.03.2020