Risk of repetition
| Begriff | Erläuterung |
|---|---|
| Risk of repetition | Claims for injunction require that there is a risk of the infringer committing the specific infringing act again in the future, which is referred to as the risk of repetition. Even a single infringement leads to a risk of repetition. The risk of repetition can only be eliminated by a declaration of discontinuance with a penalty clause. |
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