Das Markenamt prüft nicht, ob bereits ähnliche oder identische Marken eingetragen sind. Vor Anmeldung einer Marke sollte durch eine Recherche daher festgestellt werden, ob die geplante Marke ältere Rechte verletzt.

Rechtserhaltende Benutzung bedeutet, dass der Markeninhaber die Marke tatsächlich im geschäftlichen Verkehr für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt.

Das „R im Kreis“ weist darauf hin, dass es sich bei dem hiermit versehenen Kennzeichen um eine eingetragene Marke handelt.

Claims for injunction require that there is a risk of the infringer committing the specific infringing act again in the future, which is referred to as the risk of repetition. Even a single infringement leads to a risk of repetition. The risk of repetition can only be eliminated by a declaration of discontinuance with a penalty clause.

Der Anspruch auf Rückruf steht dem Markeninhaber im Falle einer Markenverletzung zu.